Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 03.09.2015

§ 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für alle Verträge, die mit der BUHL HOGAPAGE.de GmbH (Sitz: Augsburg – im Nachfolgenden „Auftragnehmer“ genannt) für Online- und/oder Print-Medien zustande kommen, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Die Gültigkeit etwaiger allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird, insoweit sie mit diesen AGB nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen

§ 2 Werbeauftrag/Anzeigenschaltung

2.1 Ein Werbeauftrag und/oder eine Anzeigenschaltung (Werbeauftrag) im Sinne dieser AGB ist jeder Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer über die Schaltung eines Werbemittels oder mehrerer Werbemittel, einer Anzeige oder mehrerer Anzeigen in Informations- und Kommunikationsmedien des Auftragnehmers, insbesondere dem/den Internetangebot(-en) und/oder dem/den Printmedium/-medien des Auftragnehmers zum Zwecke der Veröffentlichung und/oder der Verbreitung.

2.2 Für den Werbeauftrag gelten ausschließlich diese AGB sowie die bei Vertragsabschluss jeweils gültige Preisliste des Auftragnehmers. Diese ist den jeweiligen Mediadaten des Auftragnehmers zu entnehmen. Wesentlicher Vertragsbestandteil werden auch die vom Auftragnehmer vorgegebenen technischen Spezifikationen bzw. Anforderungen.

§ 3 Inhalt und Gestaltung des Werbeauftrages

3.1 Ein Werbeauftrag im Sinne dieser AGB kann aus einem oder mehreren Bestandteilen bestehen. Solche Bestandteile können aus einem Text und/oder einem gedruckten und/oder einem unbewegten Bild und/oder bewegten Bildern und/oder aus einer Abfolge von Tönen zusammengesetzt sein. Werbemittel kann aber auch eine (Teil-) Fläche einer Website sein, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom Auftraggeber genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt.

3.2 Ein Werbeauftrag, der aufgrund seiner Gestaltung nicht als solcher erkennbar ist, wird vom Auftragnehmer als Werbung bzw. als Anzeige deutlich kenntlich gemacht, ohne dass dies einer Genehmigung des Auftraggebers bedarf. Die Auswahl einer angemessenen Kennzeichnung bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten. Der Auftragnehmer ist bei der inhaltlichen Gestaltung des Umfeldes des Werbeauftrags grundsätzlich frei, soweit vertraglich nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

3.3 Hat der Auftragnehmer die technische Gestaltung und/oder das optische Layout des Werbeauftrages für den Auftraggeber ausgeführt, so ist eine weitere Verwendung dieser Vorlage zum Zwecke anderweitiger Veröffentlichungen nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers gestattet. (Mehr-)Kosten des Auftragnehmers für vom Auftraggeber gewünschte Änderungen des Werbeauftrags hat der Auftraggeber zu tragen.

3.4 Der Auftraggeber hat zu gewährleisten, dass über seinen Werbeauftrag nicht auf Websites und/oder Daten zugegriffen werden kann oder hingewiesen wird, die gegen geltendes Recht und/oder gegen Rechte Dritter verstoßen und/oder die sitten- bzw. rechtswidrige Inhalte, insbesondere rassistischer, gewaltverherrlichender oder pornographischer Natur, aufweisen.

§ 4 Vertragsabschluss

4.1 Ein Vertragsabschluss kommt, soweit nicht individuell ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist und für den Fall, dass das Angebot von einem Auftraggeber abgegeben wird, durch schriftliche bzw. durch E-Mail und/oder Telefax erfolgte Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer zustande. Sofern das Angebot durch den Auftragnehmer abgegeben wird, kommt der Vertragsabschluss durch die Annahmeerklärung des Auftraggebers unter Geltung allein dieser AGB zustande. Auch für eventuell mündliche oder fernmündliche Vereinbarungen gelten nur diese AGB.

4.2 Soweit ein Werbeauftrag durch eine Werbeagentur in Auftrag gegeben wird, kommt der Vertrag im Zweifel allein mit der Werbeagentur zustande. Soll dagegen ein Dritter Auftraggeber werden, muss dieser von der Werbeagentur namentlich und ausdrücklich bezeichnet werden. Auf Verlangen des Auftragnehmers hat die Werbeagentur den Nachweis ihrer Beauftragung durch einen Dritten zu erbringen. Ein Werbeauftrag für Leistungen für mehrere Dritte in nur einem Werbeauftrag muss durch jeden dieser Dritten in Auftrag gegeben werden, sofern nicht einer hiervon seine eigene Beauftragung durch die anderen Dritten schriftlich nachweisen kann.

§ 5 Fristen und Termine der Vertragserfüllung

5.1 Ist der Auftraggeber nach Vertragsabschluss zum Abruf einzelner oder mehrerer Werbeaufträge berechtigt, so ist der Auftrag grundsätzlich innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss durch den Auftragnehmer zu erfüllen. Übt der Auftraggeber sein Recht zum Abruf innerhalb dieser Frist nicht aus, so verfällt sein Anspruch nach Ablauf dieses Jahres ersatzlos. Nicht abgerufene Werbeaufträge gelten als dennoch erbracht. Der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers bleibt hiervon unberührt.

5.2 Ist der Auftraggeber zum Abruf einzelner oder mehrerer Werbeaufträge berechtigt, so sagt der Auftragnehmer eine Vertragserfüllung stets nur unter dem Vorbehalt vorhandener Kapazität bzw. noch freier Werbefläche zu. Der Auftragnehmer kann dem Auftraggeber daher grundsätzlich keine rechtsverbindliche Zusage für eine fixe terminliche Platzierung seines Werbeauftrages erteilen. Wünscht der Auftraggeber eine Abweichung von dieser Regelung, so hat er dem Auftragnehmer den Erscheinungstermin seines Werbeauftrages terminlich genau zu benennen. Akzeptiert der Auftragnehmer diesen Termin des Auftraggebers mittels einer schriftlichen Auftragsbestätigung, ist der getätigte Vertragsabschluss für beide Parteien ein Fixgeschäft.

§ 6 Ablehnungsbefugnis des Auftragnehmers

6.1 Alle Angebote des Auftragnehmers sind stets freibleibend. Der Auftragnehmer behält sich daher ausdrücklich vor, einen (Werbe-)Auftrag ganz oder nur teilweise anzunehmen oder ganz oder nur teilweise abzulehnen.

6.2 Der Auftragnehmer behält sich, insbesondere ohne Anerkennung einer Prüfpflicht, vor, auch angenommene Werbeaufträge sowie auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Vertragsabschlusses abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze und/oder behördliche Bestimmungen und/oder Rechte Dritter verstößt oder deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder deren Veröffentlichung wegen des Inhalts und/oder der Herkunft den Zielsetzungen des/der Herausgeber(-s) nicht entsprechen/entspricht. Eine Ablehnung kann auch erfolgen, wenn der Auftraggeber Werbeaufträge in einer technischen Art vorgibt, die der Auftragnehmer ablehnt. Der Auftraggeber wird in einem solchen Falle über die Ablehnung vom Auftragnehmer informiert. Dem Auftraggeber stehen aus einer solchen Ablehnung keinerlei Ansprüche gegen den Auftragnehmer zu.

6.3 Der Auftragnehmer kann einen bereits veröffentlichten Werbeauftrag annullieren, wenn der Auftraggeber nachträglich Änderungen der Inhalte des Werbeauftrages selbst vornimmt oder die Daten nachträglich vom Auftraggeber verändert werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn durch die nachträglichen Änderungen die Voraussetzungen vorstehender Ziffer 6.2 erfüllt werden. Der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers bleibt in einem solchen Falle unberührt.

6.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Veröffentlichung eines Werbeauftrages, insbesondere bei Arzneimitteln, Heilmitteln, medizinischen Hilfsmitteln, medizinischen Heil- und Behandlungsmethoden, Pflegemitteln, Lebensmitteln, Nahrungsergänzungsmitteln etc. von einer vorherigen schriftlichen Zusicherung des Auftraggebers über die rechtliche Zulässigkeit der Werbung bzw. von der Abgabe einer (Haftungs-)Freistellungserklärung abhängig zu machen. Eine Prüfpflicht des Auftragnehmers betreffend die Rechtmäßigkeit der Werbemittel besteht in keinem Falle.

§ 7 Erstattung und Nachlass durch den Auftragnehmer

7.1 Wird ein Auftrag aufgrund von Umständen nicht erfüllt, die vom Auftragnehmer nicht zu vertreten sind, so hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer, unbeschadet weiterer Rechtspflichten, den Unterschiedsbetrag zwischen dem ihm gewährten Nachlass und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass zu erstatten. Dies gilt nicht, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Auftragnehmers beruht.

7.2 Der Auftraggeber hat, soweit nichts anderes vereinbart ist, rückwirkend Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Werbemitteln innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss entsprechenden Nachlass, wenn er zu Beginn der Frist einen Vertrag abgeschlossen hat, der aufgrund der Preisliste zu einem Nachlass von vornherein berechtigen würde. Der Auftragnehmer behält sich ausdrücklich vor, etwaige weitere Nachlässe zu gewähren.

7.3 Der Anspruch auf einen Nachlass erlischt, wenn er vom Auftraggeber nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf eines Jahres nach Vertragsabschluss schriftlich geltend gemacht wird. Ein eventuelles Guthaben wird ausschließlich und nur durch Verrechnung mit zukünftigen Aufträgen erstattet. Eine Rückzahlung in bar oder per Überweisung erfolgt nicht. Eine rückwirkende Zuordnung von Aufträgen zu einem getätigten Abschluss ist nicht vorgesehen. Der Auftragnehmer kann eine solche Zuordnung allerdings jederzeit gewähren. Ein Rechtsanspruch des Auftraggebers hierauf besteht jedoch nicht.

§ 8 Zusatzbestimmungen für Werbeaufträge

8.1 Bei der Lieferung von Unterlagen/Daten ist der Auftraggeber verpflichtet, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format oder den technischen Vorgaben des Auftragnehmers entsprechende Unterlagen/Daten rechtzeitig vor Schaltungsbeginn bzw. zum vereinbarten Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber trägt dabei die Kosten und die Gefahr der Übermittlung. Er hat die Unterlagen/Daten frei von Computerviren und/oder sonstigen Schadensquellen zu liefern. Er ist verpflichtet, zu diesem Zwecke handelsübliche Schutzprogramme einzusetzen, die stets dem neuesten Stand der Technik zu entsprechen haben. Bei Vorliegen und Feststellung von Schadensquellen jedweder Art in einer übermittelten Datei wird der Auftragnehmer von diesen Unterlagen/Daten keinen Gebrauch machen und diese, soweit zur Schadensvermeidung bzw. -begrenzung erforderlich, löschen, ohne dass der Auftraggeber in diesem Zusammenhang (Schadensersatz-)Ansprüche irgendwelcher Art geltend machen kann. Der Auftragnehmer behält sich vor, den Auftraggeber auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, wenn ihm durch solche durch den Auftraggeber infiltrierte Schadensquellen ein Schaden entstanden ist.

8.2 Die Pflicht des Auftragnehmers zur Aufbewahrung der Unterlagen/Dateien endet drei Monate nach deren letztmaliger Veröffentlichung und/oder Verbreitung. Datenträger, Photos oder sonstige Materialien und/oder Unterlagen des Auftraggebers werden diesem nur auf Verlangen sowie auf seine Kosten und Gefahr freibleibend zurück übersandt.

8.3 Der Auftragnehmer wird das vom Auftraggeber zur Schaltung bzw. Veröffentlichung bestimmte und überlassene Material einer Online-Werbung für die vertraglich vereinbarte Dauer bzw. bis zum Erreichen der vertraglich vereinbarten AdImpressions (vertraglich vereinbarte Einblendungshäufigkeit der Werbung) oder des vertraglich vereinbarten AdClicks-Budgets (Vergütung für das Anklicken des veröffentlichten Werbeauftrages und/oder der Anzeigenschaltung) auf der vertraglich festgelegten Website platzieren. Für den Fall, dass die vertraglich vereinbarten AdImpressions und/oder AdClicks schon vor Ablauf einer vereinbarten Laufzeit erreicht werden, ist von den Parteien im Hinblick auf eine etwaige Erhöhung und/oder eine Anpassung der vereinbarten Grundvergütung oder auf eine vorzeitige Beendigung der Laufzeit eine einzelvertragliche Regelung zu treffen.

8.4 Der Auftraggeber hat vorbehaltlich einer anderen individuellen Vereinbarung keinen Anspruch auf eine Platzierung einer Online-Werbung an einer bestimmten Position der jeweiligen Website und/oder auf Einhaltung einer bestimmten Zugriffszeit auf die jeweilige Website mit Ausnahme der in § 9 Ziffer 9.1 getroffenen Regelung. Eine Umplatzierung einer Online-Werbung innerhalb des vereinbarten Umfeldes ist individuell zu vereinbaren und nur dann möglich, wenn durch die Umgestaltung kein wesentlicher nachteiliger Einfluss auf die Werbewirkung einer (anderen) Online-Werbung insgesamt ausgeübt wird.

8.5 Innerhalb einer Website oder in einem Printmedium kann kein Konkurrenzausschluss gewährleistet werden. Dies bedeutet, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass Konkurrenten des Auftraggebers während des gleichen Zeitraumes innerhalb der gleichen Website oder innerhalb des Printmediums gleichfalls Werbung schalten.

§ 9 Gewährleistung des Auftragnehmers

9.1 Der Auftragnehmer gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbeauftrags. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Die Gewährleistung des Auftragnehmers gilt nicht für unwesentliche Fehler. Ein unwesentlicher Fehler in der Darstellung des Werbeauftrages liegt insbesondere vor, wenn er durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware (z. B. Browser) hervorgerufen wird und/oder durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber und/oder durch Rechnerausfall aufgrund Systemversagens, durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxies (Zwischenspeichern) oder durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert. Bei einem Ausfall des Ad-Servers über einen erheblichen Zeitraum (mehr als 10 % der gebuchten Zeit) im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung entfällt die Zahlungspflicht des Auftraggebers für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

9.2 Bei ungenügender Wiedergabequalität des Werbeauftrages hat der Auftraggeber Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzwerbung, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbeauftrages beeinträchtigt wurde. Bei Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit eines Ersatzwerbeauftrages hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages.

9.3 Sind etwaige Mängel bei den Werbungsunterlagen nicht offenkundig, so hat der Auftraggeber bei ungenügender Veröffentlichung und/oder Verbreitung keinerlei Ansprüche. Das Gleiche gilt bei Fehlern in wiederholten Veröffentlichungen und/oder Verbreitungen, wenn der Auftraggeber nicht vor Veröffentlichung und/oder Verbreitung der nächstfolgenden Schaltung auf den Fehler hinweist.

§ 10 Haftung

10.1 Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz wegen vorsätzlicher Schädigung oder wegen der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen haftet der Auftragnehmer nur, wenn ihm, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden oder einfachen Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder die fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, das heißt einer Pflicht, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks und die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, zur Last fällt.

10.2 Soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ist die Haftung nach § 10 Ziffer 10.1 Satz 2 der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Gegenüber Unternehmern haftet der Auftragnehmer nach § 10 Ziffer 10.1 Satz 2 und Satz 3 für einfache Erfüllungsgehilfen nur, wenn wesentliche Vertragspflichten grob oder fahrlässig verletzt werden. Soweit die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Rechtsinhaberschaft des Auftraggebers

11.1 Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Veröffentlichung und/oder Verbreitung des Werbeauftrages erforderlichen Rechte besitzt, keine Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte etc.) oder sonstige gesetzliche Bestimmungen verletzt. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtlichen Zulässigkeiten der für die Insertion zur Verfügung gestellten Text- und/oder Bildunterlagen sowie der dem Auftragnehmer gelieferten Unterlagen/Daten. Er stellt den Auftragnehmer im Rahmen des Werbeauftrages von allen Ansprüchen Dritter frei, die von diesen gegen den Auftragnehmer im Zusammenhang mit der Veröffentlichung und/oder der Verbreitung des Werbeauftrages entstehen, und wird ihn auch von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freistellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen und über Unterlassungserklärungen oder über einstweilige Verfügungen im Hinblick auf Rechte Dritter unverzüglich zu informieren.

11.2 Der Auftraggeber überträgt dem uftragnehmer sämtliche für die Nutzung der Werbung in Online- und/oder Printmedien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz-, Marken- und Kennzeichnungsrechte und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Bearbeitung, zum öffentlichen Zugänglichmachen, zur Einstellung in eine Datenbank und Bereithalten zum Abruf, zur Entnahme und zum Abruf aus einer Datenbank, und zwar zeitlich und inhaltlich im für die Durchführung des Auftrages notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online- und/oder Printmedien.

§ 12 Leistungsstörungen

Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen aus, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat (etwa softwarebedingt oder aus anderen Gründen), insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich Dritter (z. B. anderen Providern), von Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrages nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und für den Auftraggeber zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers bestehen.

§ 13 Preisliste

13.1 Es gilt die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung in den Mediadaten des Auftragnehmers veröffentlichte Preisliste. Gegenüber Unternehmen, Werbeagenturen und sonstigen Werbemittlern bleibt eine Änderung vorbehalten. Agenturen werden nur nach Vorlage des Eintrages in das Gewerberegister als solche geführt.

13.2 Für vom Auftragnehmer bestätigte Aufträge sind Preisänderungen allerdings nur dann wirksam, wenn sie vom Auftragnehmer mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Werbeauftrages angekündigt werden. Bei Änderungen der Preise treten die neuen Bedingungen auch bei laufenden Aufträgen sofort in Kraft, sofern nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

13.3 Nachlässe bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Werbeagenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungstreibenden an die Preisliste des Auftragnehmers zu halten. Eine vom Auftragnehmer eventuell gewährte Vermittlungsvergütung darf an die Werbungstreibenden weder ganz noch teilweise weitergegeben werden. Nachlässe werden lediglich auf die reine Medialeistung gewährt. Gestaltungskosten für Werbemittel sind von den in der Preisliste genannten Nachlässen ausgenommen.

§ 14 Zahlungsbedingungen

14.1 Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung ohne Abzug fällig. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Ausführung der Aufträge vom vorherigen Zahlungsausgleich oder von einer Vorauskasse abhängig zu machen und bei zeitlich länger laufenden Schaltungen monatliche Vorschuss- oder Zwischenrechnungen zu stellen. Anderes gilt nur, wenn eine andere Zahlungsfrist vereinbart wurde.

14.2 Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte können durch den Auftraggeber nur gegen Forderungen aus dem gleichen rechtlichen Auftragsverhältnis geltend gemacht werden.

14.3 Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Verzugszinsen und Einziehungskosten berechnet. Kommt der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung in Verzug, so behält sich der Auftragnehmer Maßnahmen zur Beitreibung seiner Forderung, etwa die Beauftragung eines Inkasso-Büros oder eines Rechtsanwalts, vor. Der Auftragnehmer kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Zahlung verweigern.

14.4 Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers berechtigen den Auftragnehmer auch während der Laufzeit des Vertrages, die Veröffentlichung und/oder Verbreitung weiterer Werbeaufträge ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von einer Vorauszahlung und/oder vom Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

§ 15 Kündigung und Rücktrittsrecht

Kündigungen von Werbeaufträgen müssen schriftlich, per E-Mail oder per Telefax erfolgen. Eine Kündigung kann bis zu sechs Wochen vor der Veröffentlichung und/oder Verbreitung des Werbeauftrages erklärt werden. Innerhalb dieser Frist ist der Auftraggeber auch berechtigt, ohne Angabe von Gründen von dem Auftrage zurückzutreten. Die Rücktrittserklärung hat in gleicher Weise wie eine Kündigung zu erfolgen. Von vorstehendem Kündigungs- und Rücktrittsrecht bleibt ein Widerrufsrecht des Auftraggebers, sofern dieser Verbraucher im Sinne des Gesetzes ist, unberührt.

§ 16 Vertraulichkeit und Datenschutz

16.1 Die Parteien verpflichten sich, den Werbeauftrag unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abzuwickeln. In diesem Zusammenhang werden die erforderlichen Kunden- und Lieferdaten gemäß § 28 BDSG mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung gespeichert. Im Übrigen gilt der Haftungsausschluss des Auftragnehmers. Dieser ist im Impressum unter www.hogapage-branchenbuch.de/impressum/ einsehbar.

16.2 Setzt der Auftraggeber für die Schaltung von Werbeaufträgen auf den Online-Angeboten des Auftragnehmers Systeme eines Dritten ein, wird er sicherstellen, dass auch der Systembetreiber diese Vereinbarungen einhält. Im Fall von Verstößen stellt dieser den Auftragnehmer von etwaigen Ansprüchen Dritter und von den Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung vollumfänglich frei.

16.3 Die Parteien werden über sämtliche ihnen im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages bekannt werdenden betrieblichen und sonstigen geschäftlichen Informationen und Erkenntnisse der anderen Partei strikte Geheimhaltung wahren. Das gilt für alle Mitarbeiter, gegebenenfalls auch für Kunden des Auftraggebers sowie für Dritte, derer sich eine Partei zur Erfüllung der aus dem Vertrag ergebenden Pflichten bedient. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrages.

§ 17 Geltendes Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

17.1 Die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

17.2 Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers.

17.3 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen der Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Soweit Ansprüche des Auftragnehmers nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz.

17.4 Ergänzungen und/oder Änderungen des Werbeauftrages oder dieser AGB bedürfen stets der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

17.5 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame(-n) Bestimmung(-en) werden vielmehr im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine solche Regelung ersetzt, die dem von den Vertragsparteien mit der/den unwirksamen Bestimmung(-en) erkennbar verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken.

§ 18 Anerkennung der AGB

Mit der Erteilung eines Werbeauftrages erkennt der Auftraggeber diese AGB sowie die Preisliste in den Mediadaten des Auftragnehmers an.